Finnentrop, 23.11.2022 Von LokalPlus
Finnentrop. Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der Rat der Gemeinde Finnentrop in seiner Sitzung am Dienstag, 22. November, dem Vorschlag der Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplan einzustellen, gefolgt. Heißt also, die gesamte Planung ist vom Tisch. Damit sind die Ratsmitglieder auch der Empfehlung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses gefolgt.
Erst im Februar dieses Jahres hatte der Rat die erneute Einleitung des Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen beschlossen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung bei den Planungen von Windkraftanlagen und der zwischenzeitlich geänderten Gesetzeslage ist die Fortführung sämtlicher Bauleitplanverfahren anders einzustufen. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich, am 7. Juli, das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.
Umbruch in der Windenergie
Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ verfolgt der Bund das Ziel, zwei Prozent des Bundesgebiets für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Für NRW sind 1,1 Prozent Fläche bis 2027 und 1,8 Prozent bis 2032 festgesetzt.
Die Einstellung des Verfahrens begründete Ralf Paul Beckmann (CDU) mit dem generellen Umbruch in der Windenergie und der fehlenden Zeit, das Planungsziel bis zum 1. Februar 2024 zu erreichen.
„Einstellung des Verfahrens gleicht Kapitulation“
Christian Vollmert (Freie Wähler Finnentrop) sprach sich im Namen seiner Partei für die Fortsetzung des Verfahrens aus und begründete: „Eine Einstellung der Planung gleicht einer Kapitulation. Die Bundes- und die Landesregierung versuchen durch ihre Vorgaben die fehlgeleitete grüne Energiepolitik, gegen jede Vernunft, von oben nach unten durchzudrücken. Es ist Augenwischerei, der Bevölkerung zu suggerieren, die Windkraft sei die Lösung der Energieprobleme.“
Daniel Gerk (SPD) konstatierte: „Ein seriöser, kurzfristiger und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist nicht möglich, da die Planungen in der Kürze der Zeit nicht möglich sind.“
Ralf Helmig (CDU) betonte, dass auf Grund der gesetzlichen Entwicklung eine Einstellung des Verfahrens alternativlos sei.
„Wir haben keine andere Chance“
Dieter Bitter (Freie Wähler Finnentrop) fragte: „Wollen wir nicht wissen, ob und wo Windenergie bei uns möglich ist? Wenn wir uns nicht die Mühe machen, verlieren wir die Menschen und können externen Vorschlägen nicht widersprechen, weil wir keine eigenen Planungen.“
Bürgermeister Achim Henkel betonte: „Wir haben keine andere Chance, als das Verfahren einzustellen. Wir haben Geld und Menpower investiert. Es ist uns in der vorgeschriebenen Zeit unmöglich das Vorhaben umzusetzen.“
Ein Artikel von LokalPlus
