Serkenrode/Frettertal, 30. Januar 2019
Erneute Stellungnahme der IG Gegenwind Frettertal
an den Bürgermeister und den Rat der Gemeinde Finnentrop
Sehr geehrter Herr Heß,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
da Sie sich in den vergangenen Ratssitzungen, an denen wir teilgenommen haben, immer wieder darauf berufen haben, dass sich die Gemeinde Finnentrop in Bezug auf die Windkraftplanung ja schließlich nur nach den Weisungen der Bundesregierung richte und bemüht sei, diesen Forderungen gerecht zu werden, haben wir uns als IG entschlossen, Sie auf die geänderte Auffassung – vor allem der CDU – hinzuweisen.
Am 18. Dezember 2018 fand in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Olpe ein Gespräch mit Herrn Dr. Matthias Heider zum Thema Windkraftplanung statt, an dem neben einigen anderen BIs auch zwei Vertreter unserer IG (Christiane Richter, Georg Schmidt) teilgenommen haben.
Die Hauptaussage dieses Gespräches war:
Ein „weiter so…“ soll es nach dem Willen der Bundes-CDU nicht mehr geben. Der massive Ausbau der Windkraft war ursprünglich nur für die Pilotphase und auf keinen Fall dauerhaft geplant.
Deshalb hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg am 07.12.2018 für eine Abschaffung der Privilegierung im Baurecht für die Errichtung von WKAs gestimmt. Anstatt dessen soll ein positives Planungserfordernis eingeführt werden, was bedeutet, dass den Kommunen mehr Planungsfreiheit eingeräumt würde und nicht zwingend ein Windvorranggebiet ausgewiesen werden müsste (und schon gar nicht immer weitere Windvorranggebiete hinzukommen müssen, s. Ostentrop). Das Argument „Man muss der Windkraft substantiellen Raum verschaffen“ wäre so vom Tisch. Die Belange der Bürger sollen auf diese Weise mehr berücksichtigt werden.
Den genauen Wortlaut des Beschlusses können Sie dem angehängten Link entnehmen (Beschluss C9).
Im Laufe des Gespräches war auch die Bundesratsinitiative NRW ein Thema, eine Initiative, die laut Herrn Dr. Heider von großen Teilen der Bundestagsfraktion der CDU ausdrücklich begrüßt wird.
Wir hoffen, dass diese Informationen Sie dazu bewegen, Ihre Positionen zum Thema Windkraft zum Schutz der Bürger im Frettertal nochmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der IG Gegenwind Frettertal
Esther Bönninghoff
Björn Kathol
Christiane Richter
Bernd Sasse
Bianca und Georg Schmidt
PS: Auch zum jetzigen Zeitpunkt, solange der Antrag der CDU noch nicht durch ist, heißt „substantieller Raum“ keineswegs, dass ein einziger Ort von Windrädern umzingelt werden darf. Es wurde in dem Gespräch ganz deutlich, dass diese massive Konzentration vom Bundestag sicherlich so nicht gewollt ist.
Presseartikel dazu :
